Grundschule Pfuhl

Satzung des Fördervereins der Grundschule Pfuhl e.V.

Abgelegt unter: Aktuelles — Grundschule @ 12:15

                                                                          Förderverein der
                                                                          Grundschule Pfuhl
                                                                          Bodelschwinghstraße 21
                                                                          89233 Neu-Ulm / Pfuhl
Satzung des
Fördervereines der Grundschule Pfuhl e.V.
vom 23. März 2010


§1 Name Sitz und Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen „Förderverein der Grundschule Pfuhl“. Nach Eintragung in das
    Vereinsregister erhält er den Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.).

2) Der Verein hat seinen Sitz in Neu-Ulm Ortsteil Pfuhl und soll in das Vereinsregister des
    Landgerichtes Memmingen eingetragen werden.

3) Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr.

§2 Zweck des Vereins/Gemeinnützigkeit

1) Der Förderverein der Grundschule Pfuhl e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige,
   im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51-68 AO).
   Die Tätigkeit des Vereins ist selbstlos.Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2) Der Zweck des Vereins ist auf Erziehungs- und Bildungsförderung gerichtet. Mittel dürfen
    nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
    Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die
    dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
    begünstigt werden.

3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) die Unterstützung bei der Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie sonstiger Schulausstattungen
    soweit der Träger zu seiner Anschaffung nicht verpflichtet ist,
b) die Finanzierung ggf. Einstellung von Hilfskräften, die in Abstimmung mit der Schulleitung
    die pädagogischen und fachlichen Anliegen der Schule unterstützen, wie z. B.
    Schülerbetreuungspersonal, Fachkräfte für Arbeitsgemeinschaften, Ergänzungsunterricht
    für Begabte, für Benachteiligte und/oder Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland,
c) die Unterstützung von kulturellen und anderen außerfachlichen Veranstaltungen der Schule,
    wie z. B. Schulfesten,Sportfesten, Theater- und Musikaufführungen, Schul- und Klassenfahrten,
d) die Förderung gesunder Ernährung und Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler,
    die Kooperation mit Sportvereinen,
e) die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in finanzieller Notlage,
f)  die Förderung der Kommunikation mit andern Schulen, mit Kindergärten und örtlichen
    Kinderbetreuungseinrichtungen,
g) die Veranstaltung von Vortragsreihen und praxisbezogenen Fachtagungen, die den 
    Schülern, Eltern, Lehrern und anderem Personal der Schule dienlich sind sowie die 
    Veröffentlichung ihrer Ergebnisse,
h) die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Schule, u. a. der Unterstützung und 
    Herausgabe von Schul- oder Jahresberichten, Schülerzeitungen, der Aufbau und 
    die Pflege eines Schul-Internetportals,
i)  die Unterstützung und die Trägerschaft von Schulprojekten sowie die Einwerbung
    von Drittmitteln hierfür.

4) Die gesetzten Zwecke können auch in Zusammenarbeit mit Organisationen und Institutionen
    gleicher oder ähnlicher Zielsetzung erfolgen. 

 5) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral

§3 Mitgliedschaft

1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede juristische Person und natürliche Person, die zum
    Eintrittszeitpunkt das 18. Lebensjahr vollendet hat, werden und bereit ist, die in §2 niedergelegten
    Zwecke und Ziele zu unterstützen.

2) Mitgliedsanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Eine Aufnahme kann ohne Angabe
   von Gründen durch den Vorstand mehrheitlich abgelehnt werden.

3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Austrittserklärung muss schriftlich
   erfolgen, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres.

4) Der Ausschluss erfolgt
    a) falls das Mitglied in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt oder sich in sonstiger Weise
       grober Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig macht,
    b) falls das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung seiner Beitragspflicht innerhalb eines
       Geschäftsjahres nicht nachgekommen ist,Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
       Das betreffende Mitglied wird unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und unter Angabe der
       Gründe schriftlich unterrichtet.


§4 Beiträge und Spenden

 1) Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag in Geld jeweils im ersten Quartal des Geschäftsjahres zu entrichten. Die Höhe des Mindestjahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

2) Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden ferner durch Spenden und die Einwerbung von Drittmitteln aufgebracht.


§5 Organe

Die Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand  
b) die Mitgliederversammlung

§6 Vorstand 

1) Der Vorstand besteht aus:
     a) 1. Vorsitzenden
     b) 2. Vorsitzenden
     c) Kassierer
     d) Schriftführer
     e) bis zu drei Beisitzern

  2)  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die beiden Vorsitzenden im Sinne des
       §26 BGB vertreten. Jeder allein ist vertretungsberechtigt.
 
  3)  Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des
       Vereinsvermögens.Er kann den Vorsitzenden oder Vorstandsmitglieder widerruflich zur
       Führung einzelner Geschäfte bevollmächtigen und auch besondere Zuständigkeiten
       auf einzelne Mitglieder übertragen.

  4)  Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren
       gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
       Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Wiederwahl ist möglich.

  5.) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied
       bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung wählen.

  6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Beschlussfähigkeit ist gegeben,
      wenn mehr als fünfzig Prozent der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung
      erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des
      Sitzungsleiters. Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer und Sitzungsleiter
      zu unterzeichnen.

§7 Die Mitgliederversammlung

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zwischen Absendetermin und Versammlungstermin zu erfolgen. Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Genehmigung des Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr,
b) Genehmigung der Jahresrechnung und des Haushaltsplans,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Wahlen zum Vorstand: die Wahl des Vorstands erfolgt in offener Abstimmung, es sei denn es wird
    von einem Mitglied geheime Wahl beantragt. Es gilt einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmgleichheit
    erfolgt eine Stichwahl,
e) Wahl von zwei Rechnungsprüfern: die Wahl der Rechnungsprüfer erfolgt in offener Abstimmung,
    es sei denn es wird von einem Mitglied geheime Wahl beantragt. Es gilt einfache Stimmenmehrheit,
f) Satzungsänderungen: Ein Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen,
g) Auflösung des Vereins: Beschlussfähigkeit für die Auflösung des Vereins ist gegeben wenn zwei Drittel
    der Mitglieder anwesend sind. Für die Auflösung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der
    abgegebenen Stimmen.


2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag des Vorstandes oder wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder unter Angabe des Grundes vom Vorstand einzuberufen (BGB §37).

3) Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Es gilt einfache Stimmenmehrheit, es sei denn Gesetz oder Satzung schreiben andere Stimmenmehrheiten vor.

4) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit vom 2. Vorsitzenden oder bei Verhinderung beider ein vom 1. Vorsitzenden bestimmten Stellvertreter geleitet. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

5) Die Mitgliederversammlung ist, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

6) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich in der Ausübung des Stimmrechts durch ein anderes durch Vollmacht ausgewiesenes Mitglied vertreten lassen. Im Fall der Stimmengleichheit ist die Stimme des Versammlungsleiters entscheidend.

$8 Rechnungsprüfung

1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von zwei Jahren.

2) Die Rechnungsprüfer haben nach Ablauf eines Geschäftsjahres die vorzulegende Jahresrechnung
    und Vermögensverwaltung rechnerisch und buchmäßig zu prüfen und der Mitgliederversammlung
    Bericht zu erstatten.


§9 Vereinsvermögen

Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszwecks
verwendet.


§10 Satzungsänderungen

1) Satzungsänderungen formeller Art, die durch behördliche Auflagen oder Gesetzesänderungen erforderlich werden kann der Vorstand in eigener Zuständigkeit beschließen und durchführen. Die Mitgliederversammlung ist hiervon in der darauf folgenden ordentlichen Sitzung in Kenntnis zu setzen.

2) Eine Satzungsänderung, die den Gemeinnützigkeitszweck aufheben soll ist unzulässig.

3)Sonstige Änderungen der Satzung bedürfen eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung. Die zu ändernden Paragraphen sind bei der Einladung zur Mitgliederversammlung mit genauem Wortlaut in der Tagesordnung bekannt zu geben.


§11 Vereinsauflösung

1)Die Vereinsauflösung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Sie kann nicht erfolgen, wenn sich mindestens 7 Mitglieder entschließen den Verein weiterzuführen.

2)Im Falle einer Auflösung ernennt die Mitgliederversammlung einen allein vertretungsberechtigten Liquidator zur Abwicklung der Geschäfte.

3)Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Grundschule Pfuhl mit der Auflage, es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§12 Regelungen i. S. d. BGB

Soweit die Satzung keine Regelung trifft, finden die Vorschriften des BGB hinsichtlich des Vereinsrechts Anwendung.

§13 Salvatorische Klausel

1)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

2)Eine rechtsunwirksame Bestimmung ist durch die Mitgliederversammlung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer Wirkung dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung weitestmöglich entspricht.


Die vorstehende Satzung des Fördervereins der Grundschule Pfuhl wurde auf der Gründungsversammlung am 09.03.2010 entsprechend der rechtlichen Bestimmungen von den stimmberechtigten Mitgliedern angenommen.

Neu-Ulm / Pfuhl, der 23.3.2010

Name und Unterschrift von mindestens 7 Gründungsmitgliedern

Letzte Änderung: 15.November, 2012

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